Rechtsprechung
| BGH, 14.02.1952 - III ZR 145/50 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 05.05.1942 - VII 4/42
Welche Bedeutung kommt der im Einbürgerungsverfahren von einem Dritten zur …
Auszug aus BGH, 14.02.1952 - III ZR 145/50
Das Revisionsgericht kann jedoch die Auslegung des Inhalts eines Vertrages nur in beschränktem Umfang, und zwar nur daraufhin vornehmen, ob sie denk- und erfahrungsgesetzlich möglich ist, den gesetzlichen Auslegungsregeln nicht widerspricht und ob alle wesentlichen Tatsachen berücksichtigt sind (RGZ 169, 122 [123, 124]).
- BGH, 21.09.1955 - VI ZR 118/54
Rechtsmittel
Der Rechtsstreit, der alle Instanzen durchlief, führte zur Abweisung der Klage (1 O 197/49 LG Bonn = 1 U 64/50 OLG Köln = III ZR 145/50 BGH).